Zweifel am kommunalen MVZ und seiner Wirtschaftlichkeit
„Worst Case“ für Kalletaler Steuerzahlende
„MVZ sind ein Erfolgsmodell“ - so der Titel der Geschichte am 11. Februar 2025 in der Lippischen Landes-Zeitung.
Fragt sich nur für wen?
Für Dostal & Partner auf jeden Fall.
Im Folgenden ein kurzer Abriss der Ereignisse der jüngsten Zeit zum kMVZ Kalletal
Teil 1: Bisher: Aufträge an Dostal & Partner bis heute: (wird vermutlich noch mehr)
Was sagt Frau Dostal zu all diesen Aufträgen ohne jede Ausschreibung und Vergleichsangebote im LZ-Artikel:
„Aber wenn man sich schon kennt, ist das natürlich ein Vorteil.“
Was der BM dazu sagt: siehe PDF-Datei(HB07032525)
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Balkongespräche Februar 2025
2024 - eine wunderbare Wahrnehmungstäuschung
Irgendwie passte es immer irgendeinem nicht, aber jetzt… Bei gutem Wetter ist auch Ulli-Jürgen noch einmal aus der Badestadt gekommen. Neben Olli-Manfred und Nicki-Cornelia ist zudem Ingbert-Flori im Schlepptau (Beistand) von Maja-Irina zum ersten Treffen 2025 erschienen. Lieschen hat wie immer üppig aufgetischt. Wunderbares Frühstück, lobt Klaus-Wolfgang seine Frau.
Olli-Manfred: Leute, „Wunderbar „ist auch unser neues Zauberwort von SPD und Bündnis 90/Grüne in Kalletal für 2024. Wir haben letzte Woche gemeinsam Bilanz gezogen für 2024. Wunderbar, das passt zwar nicht für die Bundesregierung, aber für Kalletal...
Nicki-Cornelia: Ich fand es auch wunderbar, Olli-Manfred erzähl doch mehr.
Olli-Manfred: Wunderbar, dass der BM dafür gesorgt hat, dass wir 2024 so viel machen konnten. Wir durften kostenlos nach Lemgo zum Handball und nach Bielefeld zum Fußball. Wir durften oft auf Steuerzahlerkosten mit nach Berlin und in andere Städte reisen und vieles mehr. Wir in Kalletal machen ja überall mit. Das ist wie beim Preisausschreiben und wir haben 2024 viele Preise gewonnen. (HB28022025)
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Ehre, wem Ehre gebührt
Es reicht!
Tante Enso kommt nach Stemmen. Die Nahversorgung in den Kalletaler Weserdörfern ist gesichert - und das demnächst sogar sieben Tage die Woche rund um die Uhr. Zu verdanken ist das Ingo Mühlenmeier und seinem Verein der Unabhängigen Kalletaler Bürger, die sich als Paten für das Projekt zur Verfügung stellten, nachdem der Fraktionschef sich andernorts bei der Eröffnung eines neuen Tante Enso-Ladens vom Funktionieren des Konzepts überzeugt hatte. Die UKB verteilte Einladungen zur ersten großen Bürgerinformationsveranstaltung in der Schlosskirche in Varenholz, führte viele Bürgergespräche und Telefonate.
Die übliche Herangehensweise, wenn in Kommunen ein Bedarf nach einem solchen Konzept besteht, ist es nach Angaben der Tante Enso-Geschäftsführung, dass eine gemeinsame Absichtserklärung mit der Gemeindeverwaltung geschlossen wird und der Bürgermeister mit einem Brief zu einer Bürgerversammlung einlädt. Dazu konnte sich der Kalletaler Bürgermeister aber offensichtlich nicht entschließen. (ED23022025)
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Gedankensplitter Februar 2025 -Rettungswache-
Ungläubiges Staunen über eine Vorlage des Bürgermeisters
Beim Lesen der Beschlussvorlage 11/2025 – Neubau der Rettungswache in Kalletal haben wir uns verwundert die Augen gerieben:
- der Bürgermeister verweigert die Arbeit
- der Bürgermeister will nicht an der Abstimmung über seinen eigenen Beschlussvorschlag teilnehmen
- der Bürgermeister berichtet in seiner Vorlage darüber, dass ein lippisches Regionalblatt durch seine Berichterstattung neue (oder wiedermalige) Grundstücksangebote an den Kreis Lippe hervorgerufen hat
- Der Bürgermeister scheint darüber nicht erfreut zu sein
- Der Bürgermeister hat offensichtlich ein Problem damit, sich für oder gegen den Grundstücksverkauf von seinem leitenden Angestellten zu stellen. Wessen Interessen vertritt der Bürgermeister?
Das war bei den Abstimmungen zum kMVZ noch anders, da hat er mit seiner eigenen entscheidenden Stimme eine Menge Unheil angerichtet. Aber dazu demnächst mehr.
Worum geht es in diesem Fall: Um den Standort der neuen Rettungswache.
Unsere Empfehlungen an den Bürgermeister, dem leitenden Angestellten und unsere politischen Entscheidungsträger können Sie in der PDF-Datei lesen. (HB12022025)
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Das neue Jahr fängt gut an
Es fehlen noch Protokolle aus November 2024
Bastelarbeiten nötig?
Am 21. November 2024 fand eine Sitzung des Ausschusses „Planen und Bauen“ der Gemeinde Kalletal statt, wobei es unter anderem um die Dorfverschönerung von Langenholzhausen ging. Es stand unter TOP 6 folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
„Die Fortschreibung der Maßnahmenliste des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts der Gemeinde Kalletal wird beschlossen (Anlage ISEK - Liste Langenholzhausen). Die Maßnahme „Gestaltung Gemeindeplatz – Multifunktionsplatz“ wird im Zusammenhang mit der „Attraktivitätssteigerung und barrierefreie Gestaltung des Mühlenumfelds“ (an der Hauptstraße und der Paulinenbrücke) umgesetzt. Die „Umgestaltung Freiflächen Wassermühle“ wird gestrichen (Gemarkung Langenholzhausen, Flur 6, Flurstück 69).“
Alle Mitglieder des Ausschusses hoben dafür die Hand: Einstimmig!
Was das alles mit Protokollen und Bastelarbeiten zu tun hat...? (ED06012025)
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2025
Unverkehrte Neujahrsgrüße
Liebe Leserinnen und Leser,
zur politischen „Großwetterlage“ in der Welt und unserer Republik ist bereits alles gesagt. Auch 2024 war mit Kriegen, Krisen und weiteren Katastrophen gespickt. Die Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika lassen leider auch nicht auf Besserung hoffen. Schon Kurt Tucholski sagte:
„Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.“
Hoffentlich trifft dieser Satz nicht auch auf die Ergebnisse der vorgezogenen Wahlen in unserer Republik im Februar 2025 zu.
Zur Politik und Verwaltung in Kalletal:
Wir Kalletaler wurden täglich vom BM mit mindestens einer, oft mit zwei Nachrichten auf Facebook und Instagram berieselt. Wir durften an allem teilhaben, vom Urlaub über Ehejubiläum und Reisen auf Steuerzahlerkosten. Dazu viel Privates, Dienstliches und mehr - immer hübsch garniert mit Fotos. (HB/UB/ED/AS040120225)
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SPD und Bündnis 90/Grüne bleiben sich treu
Gesundheit, Kinder, Küche und Gedöns sind in Kalletal scheinbar weiter Frauensache
Wir halten die Neugründung des kMVZ Kalletal für falsch und ökonomisch völlig unsinnig. Unabhängig davon begrüßen wir, dass SPD und Bündnis 90/Grüne jeweils eine Frau in die Gesellschafterversammlung der MVZ Kalletal GmbH entsandt haben.
Beim Thema Gesundheit könnte die Kompetenz der Frauen ja durchaus größer als bei den männlichen Ratskollegen sein (zumindest nicht kleiner). Wir fragen uns jedoch, was gerade diese beiden Damen, die sich mit ihren eigenen (entscheidenden) Stimmen selbst als Vertreterinnen in die Gesellschafterversammlung des kommunalem Medizinischen Versorgungszentrums Kalletal gewählt haben, für diese Tätigkeit besonders befähigt. (HB16122024)
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Staunenswert!
Von Ghana nach Gizeh
Große Füße hat er nun wahrlich nicht, der Kalletaler Bürgermeister Mario H.! Dafür wird sein ökologischer Fußabdruck immer größer: Von Ghana nach Gizeh hastet er durch die Welt, beglückt die Ghanaer mit einer Gitterbox zum Mülltrennen. Und nun also die ägyptische Hauptstadt Kairo, wo er sich weltmännisch auf einem Podium der Weltbank gibt und Fotos von den Pyramiden von Gizeh postet. Was macht er da nur? Urlaub? (ED03122024)
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Gedankensplitter November 2024 (1)
Not-Sitzung des Kalletaler Rates am 28.11.2024
Der BM serviert dem Rat weitere Tröpfchen der bitteren MVZ- Medizin.
KVWL fordert Millionen-Bürgschaft (exakt 1.520.121,20 €) für kommunales MVZ Kalletal an der Ziegelei
„Gewährung einer Rückbürgschaft durch die Gemeinde Kalletal zugunsten der MVZ Kalletal GMBH aufgrund der gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe benötigten Sicherheitsleistung“
ist der Titel des einzigen (außer den immer vorgeschriebenen) Tagesordnungspunktes der Ratssitzung am 28.11.2024. (Vorlage 100/2024) Zur Begründung seiner Vorlage fügt der Bürgermeister seinen Ausführungen ein „uraltes Schreiben“ der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe vom 27.11.2023 zur Notbesetzung dieser Zeit der Praxis Langkamp bei.
Er erwähnt aber nicht, dass sich die Versorgung seit Monat 11.2023 ins Gegenteil verkehrt hat.
Welcher Umstand ruft nun diese „Notsitzung“ hervor?
Der weiterhin vorhandene Traum des BM zur Gründung des kommunalen MVZ …
Dieses entwickelt sich immer mehr zur Operation am offenen Herzen (mit Narkose durch den BM) der Gemeinde Kalletal. (HB15112024)
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Gedankensplitter Oktober 2024
Millionenprojekt im Dorf des Karnevals, AmMühlenteich 1
Mit der Beschlussvorlage 73/2024 (nachzulesen auf der Internetseite der Gemeinde unter Ratsarbeit) vom 29.08.2024 fordert der Bürgermeister persönlich von zwei Fachausschüssen die Auftragsvergabe für die Genehmigungs-und Ausführungsplanung für eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Kalldorf.
Wer das Feuerwehrgerätehaus in Kalldorf kennt, wird sich sicher wundern, denn es gehört zu den Neueren in Kalletal. Weitere Lagerkapazitäten - eine Doppelgarage zum Preis von ca. 90.500 Euro - wurde vom Rat schon im November 2023 beauftragt. Worum geht es nun erneut in dieser Beschlussvorlage für zwei Fachausschüsse?
Es geht um einen (kleinen) Anbau an das Feuerwehrhaus Im Ortsteil Kalldorf. Angeblich sieht der Brandschutzbedarfsplan kurzfristig auch die Realisierung eines getrennten Umkleidebereichs durch einen Anbau vor. (HB29102024)
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Balkongespräche September 2024
Sonntag, der 29. September, 11:20 Uhr
Frühstück bei Lieschen im Wintergarten. Olli-Manfred ist später gekommen. Er hat sich noch das Gelände im Bereich der Straße „Auf der Schafhorst“ angesehen. Nicki Cornelia und Ingbert-Flori waren pünktlich. Ingbert-Flori hat den Heizstrahler angestellt, sonst war es ihm zu kalt. Der ist elektrisch und wird leider noch nicht mit Strom aus der Photovoltaikanlage betrieben. Der Vermieter will sowas nicht bauen. Lieschen hat wie immer ein wunderbares Frühstück gezaubert.
ICE-Bus-Post-kMVZ
Was haben die neue Bahnstrecke Hannover-Bielefeld, der Bürgerbus, die neue DHL-Poststation und das geplante kommunale Medizinische Versorgungszentrum miteinander zu tun?
Olli-Manfred: (aufgeregt) Leute, ich hab‘s euch doch gesagt, dass wir mit unserem Ärztezentrum bei der Ziegelei was Großes für Kalletal schaffen. Das kommunale Medizinischen Versorgungszentrum (kMVZ) ist gegründet (siehe hierzu auch Hintergrundinformation), Geschäftsführung bestellt und Vertreter der Gesellschafterversammlung gewählt.
Klaus-Wolfgang: (nachdenklich) Na ja, ganz so einfach war das aber wohl nicht. Ohne Betrügerei mit eurem Ratskandidaten hätte es ja nicht funktioniert. Und ohne dass der BM und Ratsmitglieder sich selbst in die Vertretung der Gesellschaft gewählt haben, könntet ihr jetzt nichts machen.(HB01102024)
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Gedankensplitter September 2024
Selbstbefruchter?
Auf der Sitzung des Rates der Gemeinde Kalletal am 23.09.2024 stand unter der Beschlussvorlage 80/2024 die Benennung von Vertretern der Gesellschafterversammlung der MVZ Kalletal GmbH zur Abstimmung. (siehe hierzu auch Hintergrundinfos)
Oberstes beschließendes Organ der GmbH ist die Gesellschafterversammlung, in der die Gesamtheit der Gesellschaft repräsentiert ist. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der GmbH. Insofern haben die Vertreter der Gesellschafterversammlung schon eine hohe Verantwortung, die Tätigkeit ist anspruchsvoll und setzt einiges an Fachwissen voraus. Das wird im Allgemeinen auch entsprechend in Form von Sitzungsgeldern honoriert. (HB27092024)
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Blaupause für Betrug!?
Da kann einem Angst und Bange werden
Am 23. August 2024 schrieb die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe an unverkehrt.de. Wir hatten diese um Prüfung des Sachverhalts bezüglich der fehlerhaften Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Kalletal gebeten. Der Fall hatte ja hohe Wogen geschlagen und wir berichteten mehrfach. Keinesfalls möchten wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, die interessante und auch höchst erstaunliche Interpretation der Kommunalaufsicht vorenthalten. (ED06092024)
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Münchhausen, die Kneifzange und der Zitronenfalter (Folge 2)
Schwindel (Verniedlichungsform für Betrug) aufgeflogen
In Folge1 haben wir dargelegt, wie unwahrscheinlich es ist, dass der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende angeblich rein zufällig irgendwelche Listen verwechselt haben, die es vermutlich gar nicht gibt und dann die Nummer 17 zur Ernennung als Ratsmitglied gekürt haben.
Wir glauben nicht an solche Märchen, das ist schon vermutlich alles bewusst vom SPD -Fraktionsvorstand organisiert worden.
Wir glauben aber, dass das alles nicht ohne die Mitwirkung und Unterstützung der in dieser Sache Zuständigen in der Verwaltung geschehen konnte, zumal es für diesen Vorgang reichlich Beispiele für die korrekte Bearbeitung in der Kalletaler Verwaltung gibt.
Wir wollen nun in Folge 2 die Rolle des Bürgermeisters (auch als Verwaltungschef für die zuständige Abteilungsleitung) und des Wahlleiters in diesem unlauteren und dubiosen Spiel beleuchten.(das Team von unverkehrt.1608.2024)
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Münchhausen, die Kneifzange und der Zitronenfalter (Folge 1)
Schwindel (Verniedlichungsform für Betrug) aufgeflogen
Es wird immer dubioser in der Gemeinde Kalletal rund um die Beschlüsse zur Einrichtung eines kommunalen Medizinischen Versorgungs-Zentrums.
Vorgeschichte: Der Bürgermeister, die SPD und Bündnis 90/Grüne träumen schon länger von einem medizinischen Versorgungszentrum in kommunaler Trägerschaft mit entsprechenden Sitzen im Aufsichtsrat und dem BM als Vorsitzenden. Ein passendes Gutachterbüro wurde beauftragt und kam zu einem positiven Ergebnis. Selbstverständlich sollte dieses Büro gleichzeitig mit kaufmännischen Aufträgen bedacht werden. Der SPD-Chef schrieb u.a. schon im Vorfeld der Ratssitzung am 21.03.2024: „Diese Entscheidung könnte man auch ohne Übertreibung als historisch bezeichnen“.
Andere im Rat sahen das aber nicht so, durchschauten das mit fragwürdigen Annahmen gespickte Gutachten und zweifelten die vom BM gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Zahlen an.
Das Ergebnis der Abstimmung im Rat ist bekannt, 16 JA/16 Nein. Ein SPD- Ratsmitglied war (wie schon seit vielen Monaten) nicht anwesend, ein weiteres stimmte mit nein, der BM mit ja. Der Frust war bei den Befürwortern groß. Eine zweite Chance musste her.
Eine weitere JA-Stimme im Rat war unbedingt notwendig. (das Team von unverkehrt.de 11082024)
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Hecker gibt erneute Kandidatur für 2025 bekannt
1.
Wie es scheint, hat ihn noch niemand gefragt. Doch das ficht den Kalletaler Bürgermeister nicht an, er ergeht sich in wortreichen Erklärungen, warum er gerne in Kalletal lebt und arbeitet und natürlich 2025 wieder Bürgermeister werden möchte. Das Ganze lanciert er vor der Abstimmung des Rates über das kommunale Medizinische Versorgungszentrum (kMVZ). Es menschelt ganz doll, seine Melania ist sein ganzer Rückhalt. Ein bisschen nachgetreten wird noch gegen die UKB wegen ihrer Kritik an seinen „Doktorspielen“, aber er gibt sich großzügig und will das nicht überbewerten.
Ach, und es darf natürlich der Hinweis nicht fehlen, dass er nicht plane, etwa als lippischer Landrat zu kandidieren oder einen Wechsel in ein Düsseldorfer Ministerium anzustreben… Das soll ein Gerücht sein. Ob ihn niemand gefragt hat?
Mit den „Fragen“ in solchen Angelegenheiten scheint das eh etwas schwierig zu sein. (ED02082024)
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Gedanken zur Ersatzbestimmung eines Vertreters für den Rat der Gemeinde Kalletal
Rasanter Aufstieg von Nummer 17
Die SPD hatte 13 Sitze im Kalletaler Rat. Derzeit 12, da ein Mitglied inzwischen fraktionslos ist.
Der Wahlleiter hat am 02. Juli 2024 bekannt gemacht, dass ein Ratsmitglied der SPD am 24. Juni 2024 auf sein Mandat verzichtet hat. (siehe hierzu auch Hintergrundinformationen)
Als nächstes wäre also die Nummer 14 der Reserveliste in den Rat zu berufen, sofern sie nicht auf ihr Mandat verzichtet.
Falls Nummer 14 doch offiziell nach schriftlicher Anhörung verzichtet, ist Nummer 15 der Reserveliste zu berufen, sofern sie nicht auf ihr Mandat verzichtet.
Falls Nummer 15 auch offiziell nach schriftlicher Anhörung verzichtet, ist Nummer 16 der Reserveliste zu berufen, sofern sie nicht auf ihr Mandat verzichtet.
Falls Nummer16 auch offiziell nach schriftlicher Anhörung verzichtet, ist Nummer 17 der Reserveliste zu berufen, sofern sie nicht auf ihr Mandat verzichtet.(das Team von unverkehrt.de 29072024)
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Gedankensplitter Juli 2024
zum Thema kMVZ in der Ratssitzung der Gemeinde Kalletal am 04. Juli 2024
„Instrumente unserer Demokratie“ war der Titel des Berichtes der Lippischen Landeszeitung zu diesem Tagesordnungspunkt.
„Rat befindet Bürgerbegehren für zulässig – Mehrheit stimmt für das MVZ Kalletal“ ist im Westfalen-Blatt zu lesen (das k für kommunal fehlt hier).
Nach Angabe der Verwaltung haben mehr als 2700 wahlberechtigte Bürger der Gemeinde mit ihrer Unterschrift unter einer Unterschriftenliste mit dem Titel
„Die Zukunft fürs Kalletal sichern - MVZ gründen jetzt“ der Frage
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Kalletal ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum gründet?“
zugestimmt. Eine Begründung und eine Kostenschätzung der Verwaltung war auf der Rückseite beigefügt. (in etwa in dieser Größe)
Was war vorausgegangen: Durch den plötzlichen Tod eines Hausarztes in Hohenhausen und die altersbedingte Schließung einer weiteren Praxis in Hohenhausen war es vorübergehend zu Versorgungsproblemen in einigen Kalletaler Ortsteilen gekommen. Die vorhandenen Praxen und die kassenärztliche Vereinigung konnten das Problem aber zwischenzeitlich lösen. (HB11072024)
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Überraschung!
Vom Gewinnen und Verlieren
Am Tag vor der entscheidenden Ratssitzung am 04.07.2024 zum Bürgerbegehren über ein Medizinisches Versorgungszentrum in Trägerschaft der Gemeinde Kalletal nimmt die Lippische Landeszeitung (LZ) das Ergebnis schon einmal vorweg. Die Bürgermeistermehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht, denn das Patt ist nicht mehr wiederholbar. Das Ratsmitglied der SPD, das schon seit dem vergangenen Jahr fraktionslos war und an Sitzungen - stets entschuldigt - nicht mehr teilnahm, hat sein Mandat zurückgegeben. Wir möchten lieber nicht wissen, welchem Druck dieser junge Mann, der sein Ratsmandat direkt gewonnen hatte, in den letzten Wochen ausgesetzt war. Fein ging es da sicher nicht zu…
Nun war aber der Weg frei für eine Person von der SPD-Liste. And the winner is: ........ (ED03072024)
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Gedankensplitter Juni 2024 (kMVZ)
zu Tagesordnungspunkt 3: Lokale Gesundheitsversorgung in der Gemeinde Kalletal
hier: Vorträge handelnder Akteure
der Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Einrichtungen am 19.06.2024
Die für diese Thematik zuständige Abteilungsleiterin war kurzfristig erkrankt und wurde durch den Bürgermeister vertreten.
Vorab: Eigentlich hatten wir bei diesem Tagesordnungspunkt Vorträge der handelnden Akteure - der Ärzte in Kalletal - erwartet.
Dass es um das Kommunale Medizinische Versorgungszentrum ging, war klar.
Konkret:Leider war kein in Kalletal handelnder Akteur anwesend.
Eine Hausärztin hatte abgesagt, die weiteren Hausärzte hatten angeblich auf die Einladung des Bürgermeisters gar nicht reagiert. Zumindest ein Kalletaler Arzt hatte keine Kenntnis von der Sitzung und keine Einladung vom BM erhalten.Das war schon ein deutliches Zeichen dafür, was die Kalletaler Hausärzte (zumindest die meisten) von einem kommunal betriebenen MVZ halten.
Da derzeit noch eine Praxis von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe betrieben wird, die für die medizinische Versorgung zuständig ist, war diese vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden und den Leiter des Geschäftsbereichs „Zulassung und Sicherstellung“ im Rahmen einer Video-Zuschaltung.(HB21062024)
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Balkongespräche Juni 2024
Sonntag, der 16. Juni, 11:00 Uhr: Frühstück bei Lieschen auf dem Balkon. Es ist zwar etwas frisch, aber Ingbert-Flori ist nicht kalt. Der Akku am E-Bike war leer und er musste selbst trampeln. Olli-Manfred ist mit dem Lastenrad gekommen, das hat er sich zugelegt, um die vielen Unterschriftenlisten und Hinweisschilder für die Veranstaltungen „Bürgerbegehren- Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum“ zu transportieren.
Heute steht zum Empfang ein Gläschen Sekt bereit, Lieschen hatte Geburtstag.
Die Stimmensammler
Lieschen: Olli-Manfred, wann geht es denn nun los mit dem Ärztehaus? ich habe gehört, da in der Ziegelei wird schon umgebaut, andere erzählen, da wird sowieso nichts von.
Olli-Manfred: Leute, unsere Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zur Errichtung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums läuft wie geschnitten Brot. Wir haben schon weit über 2500.
Phillip-Rene: Wie macht ihr das? Sind nicht eigentlich die drei Antragsteller dafür zuständig? Gehen die von Tür zu Tür?
Olli-Manfred: Natürlich nicht, der BM und wir brauchten nach dem Ratsbeschluss welche zur Antragstellung, das kann und macht ja auch nicht jeder. Der BM hat sie aber überzeugt.
Klaus-Wolfgang: Ich habe gesehen, ihr wart auch zum Stimmensammeln beim Edeka.
Olli-Manfred: Da auch, aber die meisten Unterschriften holen wir bei größeren Veranstaltungen wie Sport- und Dorffesten, bei Seniorenveranstaltungen, AWO-Treffen usw., da ist die Stimmung gut für uns. Den Anfang haben wir schon beim Pfingstsportfest gemacht, da ist unsere Familie ja schon lange im Vorstand vertreten. (HB19062024)
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Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (kMVZ)
Zu kurz gesprungen
Durch den Ausfall von zwei der drei Ärzte im Ortsteil Hohenhausen im Jahr 2023 war sicher Handlungsbedarf bei der ambulanten medizinischen Versorgung gegeben. Angeblich hatten beide schon länger vergeblich nach einem Nachfolger gesucht. Doch wie konkret und intensiv waren die Bemühungen wirklich?
Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung besetzte Anfang 2024 eine Hohenhauser Praxis mit zwei Ärzten. Dadurch stabilisierte sich die Situation - zumindest vorerst - und die Versorgung wurde sichergestellt.
Die Verwaltungsspitze der Gemeinde Kalletal nahm sich ebenfalls des Problems an, interpretierte (und verdrehte teilweise) die Ergebnisse des Kommunalen Beirats für die eigenen Ziele passend, ließ Unpassendes weg und rannte mit Volldampf in Richtung kommunales Medizinisches Versorgungszentrum. Vermutlich hat auch das Angebot auf Anmietung einer kürzlich durch Betriebsschließung freigewordenen Immobilie den Blick auf andere (u.U. bessere und kostengünstigere) Lösungen getrübt.
Eine „Management-Beratung GmbH“ wurde beauftragt. Auch dieses Unternehmen war offensichtlich nur mit der Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums als Lösung beauftragt.
Eine gründliche Bestandsanalyse (gemeinsam mit den in Kalletal tätigen Ärzten und weiteren im Gesundheitswesen Tätigen) hätte sicher auch andere, schnellere und für die Kommune kostengünstigere Wege aufgezeigt.(HB22052024)
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Mit „BBB“ doch noch zum kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum?
Unmittelbar nachdem der Rat in seiner geheimen (nichtöffentlichen) Sitzung am 21.03.2024 die Reißleine gezogen und dem geplanten kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum in dem ehemaligen Bürogebäude der Ziegelei eine Absage erteilt hat, drohte der BM im öffentlichen Teil der Sitzung damit, in dieser Sache nicht mehr tätig zu werden. In dieser „Drohung“ sah die Hälfte der Ratsmitglieder sicher ein Versprechen. Immerhin ist der BM auch Mitglied des Rates und hat die Beschlüsse des Rates als guter Demokrat umzusetzen. Davon konnte man nach seinen Ausführungen und Drohungen aber nicht überzeugt sein.
Die Fraktionen, die dieses spezielle Projekt in der vom BM vorbereiteten Art (kommunal) und Form (ehemaliges Büro der Ziegelei) abgelehnt haben, haben sich scheinbar nach intensiver Befassung mit den „nichtöffentlichen Unterlagen“ zu diesem auf den ersten Blick nicht gerade populären Schritt entschieden. Sie werden ihre Gründe haben.
Die Reaktionen der Projektbefürworter waren nicht gerade „demokratisch“, sondern eher wütend, ohne jedes Verständnis und einer verstieg sich zu der Aussage:
„Wer heute Abend nicht mit dem Bürgermeister gestimmt hat, muss den Bürgern erklären, wo sie künftig zum Arzt gehen.“
Das verwirrt uns nun doch sehr. Bisher haben wir doch auch nicht die Ratsmitglieder oder den BM gefragt, wo und zu welchem Arzt wir gehen dürfen. (HB26042024)
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Das unlautere Spiel mit der Angst der Bürger beim Medizinischen Versorgungszentrum (kMVZ)
Der Bürgermeister (BM) macht beim Thema medizinische Versorgung der Bürger Kalletals Stimmung durch einseitige Berichte und Informationen, versteigt sich in (Falsch)meldungen, setzt damit die Volksvertreter im Rat unter Druck und schürt Angst bei der Bevölkerung.
Auch die Regionalpresse hatte schon vor der Entscheidung des Rates die Erfolgsmeldungen der Verwaltungsspitze und die Eigenlobhymne der Listenverbindungs-Koalition (Rot-Grün) völlig unreflektiert verbreitet. Das war peinlich.
Bewusst wurden Daten und Fakten, Gutachten, Stellungnahmen und Vertragsentwürfe nur in nichtöffentlichen Sitzungen bereitgestellt, obwohl die Öffentlichkeit sich nur ein Bild von den Zusammenhängen machen kann, wenn auch die Hintergründe bekannt sind. Selbst Anträge aus den Reihen des Rates auf Öffentlichkeit der Sitzungen wurden mit fadenscheinigen Gründen abgeschmettert.
Der allgemeine Vertreter (Kämmerer und Jurist) schaut dabei zu, widerspricht den Meldungen nicht, obwohl, er müsste das eigentlich besser wissen. Vielleicht weiß er das auch, schweigt aber (warum auch immer) trotzdem (HB17042024)
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Gedankensplitter April 2024
Was macht eigentlich die SDP Kalletal?
Mit Schwund ist zu rechnen
Man hört nichts, man sieht nichts, die Internetseite der SPD Kalletal ist total veraltet. Die News aus der Ratsfraktion stammen von November 2020, dagegen wirken die Neuigkeiten aus dem Gemeindeverband fast aktuell - immerhin sind sie aus April 2022. Alles sehr merkwürdig, dabei wurde so viel Wind gemacht nach der letzten Kommunalwahl in 2020: 13 Sitze erobert, stärkste Fraktion im Kalletaler Gemeindeparlament! Nun sollte es mit der grünen „Listenverbindungs-Koalition“ endlich losgehen und „die richtige Politik für Kalletal“ gemacht werden, wie man vollmundig verkündete. Davon war nun wirklich nicht viel zu merken, außer dass man sich mit dem grünen Partner voll in die Hände des Super-Marios der Fördertöpfe begeben hat ... (ED12042024)
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Balkongespräche März 2024
Sonntag, der 17. März 2024, 12:01 Uhr
Frühstück bei Lieschen. Das letzte Treffen ist schon etwas her. Die Kinder und auch Regina-Beate hatten gehofft, dass in der letzten Woche der Schul- und Vereinssport nun endlich nach über sechs Jahren wieder in der großen Sporthalle stattfinden würde, aber die Mitteilung der Verwaltung zerstörte diese Hoffnung. Eine Nachfrage bei Ulli-Jürgen hat ergeben, dass er sich um sowas nicht mehr kümmern will, aber er schickt seinen Nachfolger Ingbert-Flori in die Frühstücksrunde. Seine Partei setzt nun auf die „Grüne Jugend“ und die 20-Stunden-Woche. Nicki-Cornelia ist bei dem guten Wetter mit dem E-Bike gekommen. Olli-Manfred nicht, er kommt etwas später, weil er noch nach Bavenhausen muss zur Vorbesprechung über den Ablauf der Ratssitzung am 21.März 2024. Da geht es um die Haushaltsrede und den Superdeal kMVZ.
Die großen (kleinen) Bestimmer
Klaus-Wolfgang: Heute haben wir ja reichlich zu diskutieren, die Ghana-Reise, das kommunale Medizinische-Versorgungs-Zentrum (kMVZ) und mehr. Ingbert-Flori, warum warst du eigentlich nicht mit in Ghana? Das ist doch euer Ding, Umweltschutz, Plastikflaschen sammeln und sowas.
Ingbert-Flori: Wir fahren vielleicht später mit dem Schulleiter der Jacobischule. Im Moment fällt das so auf. Viele auf „Social Media“ waren von der letzten Tour mit Gattinnen nicht so begeistert. Deshalb ist das derzeit nicht so günstig für uns.
Zwischenzeitlich ist Olli-Manfred eingetroffen.
Olli-Manfred (strahlend): Leute, eins kann ich euch verraten: Das wird am 21.März 2024 eine sehr ungewöhnliche Ratssitzung! Wir beginnen diesmal mit dem nichtöffentlichen Teil. Da werden wir dem kMVZ zustimmen und damit ein ganz, ganz starkes Signal senden. Damit die Öffentlichkeit informiert ist, haben wir dazu schon gemeinsam mit den Grünen eine Pressemitteilung rausgegeben. In der Landeszeitung steht die schon. Auch an den Bürgermeister haben wir geschrieben und uns für die tolle Arbeit bedankt.
Klaus Wolfgang: (grinst) Eure Pressemitteilung habe ich gerade gelesen, das klingt aber stark nach Eigenlob und „Lobhudelei“. Und im Dorf habe ich auch schon viele kritische Stimmen zu diesem Projekt gehört. (HB17032024)
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Das kommunale MVZ wird es nicht geben
Kalletaler Rat zieht Reißleine
Der Kalletaler Rat hat in nichtöffentlicher Sitzung die Reißleine gezogen und dem kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in dem ehemaligen Bürogebäude der Ziegelei Bergmann eine Absage erteilt. Dabei wollte sich der Bürgermeister gleich im Anschluss in öffentlicher Sitzung zum Vertreter der Gesellschafterversammlung der MVZ Kalletal GmbH wählen lassen, einer 100-prozentigen Tochter der Gemeinde Kalletal. Scheinbar war es ihm aber nicht gelungen, die Fragen zur Finanzierung so zu beantworten, dass Vertrauen in dieses „Unternehmen“ entstehen konnte. UKB und CDU hielten jedenfalls das Risiko für die Steuerzahlenden für viel zu groß. (ED03042024)
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Gedankensplitter März 2024
zum Bericht des WESTFALEN-BLATT von Freitag, den 08. März 2024 mit dem Titel:
Ausschuss gibt grünes Licht für kMVZ
Das WESTFALEN-Blatt (WB/bu/rto) berichtet über die Beratungen in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses von Dienstag, den 05. März zur Gründung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Gemeinde Kalletal als Träger für ein kommunales Medizinisches-Versorgungs-Zentrum.
Zuständig ist allerdings der Rat!
Die Beratungen fanden im nichtöffentlichen Teil statt, der BM berichtet der Presse sofort!
Das WESTFALEN-BLATT schreibt über diesen nichtöffentlichen Teil natürlich alles, was auf WB-Nachfrage vom BM der Gemeinde so vorgeplappert und gewünscht wurde:.....(HB12032024)
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M+M fliegen nach Ghana
Dienstreise oder Familienausflug des Kalletaler Gemeindeoberhaupts?
Noch dabei waren:
Der Geschäftsführer der Abfallbeseitigungs-GmbH Lippe mit Ehefrau und der Energieberater der Verbraucherzentrale NRW im Kreis Lippe.
Diese reisten für fast eine Woche im Januar 2024 nach Ghana, um eine ganz einfache Drahtbox zum Sammeln für Plastikflaschen persönlich einzuweihen!
Das ist also übriggeblieben von den großartigen Ankündigungen der Teilnahme am Projekt Kommunale Klimapartnerschaft.
Von Mülltrennungen und von mehr ist nicht mehr die Rede.
Weder der Kreis Lippe noch die AGB berichtetn über diese Reise,aber natürlich der Kalletaler BM, der dort nach eigenen Angaben geerdet fürs Leben wurde...........(HB17022024)
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Sonntagsarbeit ?
BM arbeitet.... am kommunalen Medizinischen-Versorgungs-Zentrum auch an Ruhetagen
Wenn der Bürgermeister zur Taller Kirchgangs-Zeit im Rathaus Briefe beantwortet, muss etwas Besonderes passiert sein.
Was?
Fast ein Dutzend gewerbetreibende Unternehmen aus Kalletals Zentralort wenden sich in einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen der Gemeinde in Lippe ganz oben. Sie äußern darin ihre Bedenken bezüglich des angestrebten Standorts des angedachten kommunalen Versorgungszentrums (Im Roten Lith 3a, früher Büro der Ziegelei). Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass dieser Standort (vorsichtig formuliert) sicher negative Auswirkungen auf den Ortskern von Hohenhausen im Sinne von Leerständen, Gewerbesteuer, Nachhaltigkeit, kurze Wege und vieles mehr hat.
Dieser offene Brief einiger gewerbetreibender Unternehmen vom 01.03.2024 zum geplanten kommunalen Medizinischen-Versorgungs-Zentrum veranlasste den Kalletaler Bürgermeister offensichtlich zur Sonntagsarbeit.(HB07032024)
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"Man sollte nicht versuchen, auf jeder Hochzeit die Braut
und auf jeder Beerdigung die Leiche zu sein." (Ivan Krastev, Politikberater)
Neujahrsgrüße der etwas anderen Art
Wir haben gerätselt, ob wir der Flut von Wünschen zu Weihnachten und zum Neuen Jahr auch noch die „unverkehrten“ hinzufügen sollen. Irgendwie scheint schon alles gesagt zu sein nach dem herausfordernden Jahr 2023 mit Kriegen, Krisen und Naturkatastrophen. Seit unserer Gründung in 2016 haben wir Weihnachts- und/oder Neujahrsgrüße geschrieben, diese „Tradition“ wollen wir denn doch beibehalten und uns bei Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, herzlich für Ihre Treue bedanken.
Danke für Ihr Interesse an unseren Berichten, Kommentaren und Balkongesprächen - und auch so manche Anregung, die wir von Ihnen erhalten haben. Bleiben Sie uns bitte weiterhin gewogen.
Weihnachts- und Neujahrsgrüße der ganz besonderen Art hat der Kalletaler Bürgermeister auf den Weg gebracht. Am 23. Dezember 2023 erschien auf der Titelseite des „Nordlippischer Anzeiger“ doch tatsächlich eine Anzeige des Kalletaler Gemeindeoberhaupts, der allen Lesern ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr wünscht. Auf dem Titel steht zudem eine Weihnachts- und Neujahrs-Annonce des „Nordlippper“ (NL) mit fast gleichlautendem Inhalt, der wünscht seinen Kunden und Lesern alles Gute. Freigebliebenen Platz für Werbung in eigener Sache zu nutzen, macht für den „NL“ durchaus Sinn. Scheinbar wollte kein anderer Bürgermeister im Verbreitungsgebiet des Anzeigenblatts Seite 1-Preise bezahlen. Doch wer zahlt wirklich für die PR-Eskapaden des BM in Lippe ganz oben? Der hat sich - so scheint es - abgesichert und nimmt seinen Rat mit in die Verantwortung. Ob tatsächlich alle Bescheid wussten? Vielleicht fragen Sie einfach mal bei Ihren örtlichen Vertretern nach… (HB/UB/ED/WJ/AS04012024)
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Team von unverkehrt.de
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Balkongespräche Januar 2024
Heiß und kalt
Sonntag, 7. Januar 2024. Endlich: Frühstück bei Lieschen war lange nicht…
Immer kam was dazwischen, Urlaub, Unfall. Weihnachten, Silvester und in der letzten Woche hatte immer einer Corona. Wegen der Temperaturen und des leichten Schneefalls sind alle Gäste (auch Nicki-Cornelia und Olli-Manfred) mit ihren Personenkraftwagen angereist. Die letzten Schlagzeilen aus September und Oktober 2023 „Grundschule Langenholzhausen wird zum Kühl-Leuchtturm“ und „Gemeinde Kalletal setzt Hitzeaktionsplan um“ sind schon fast vergessen und fühlen sich auch an diesem kühlen Sonntag sonderbar an. Egal, Lieschen hat die Wohnung schön warm geheizt.
Klaus-Wolfgang: Olli-Manfred, im September/Oktober 2023 hat die Presse und sogar Radio Lippe über euren „Hitzeaktionsplan“ berichtet. Was bedeutet das eigentlich?
Olli-Manfred: Das ist eines der großartigen Projekte unseres BM‘s und der Verwaltung. Ein Projekt ist schon umgesetzt. In Langenholzhausen an der alten Schule haben wir 15 sehr große Spalierbäume gepflanzt. Die sollen Schatten spenden, weil da die Morgensonne in die Fenster der Arztpraxis scheint.
Nicki-Cornelia: Da war doch schon immer eine große Hecke mit verschiedenen Sträuchern. Die wurden weggebaggert bei der Sanierung des Kellermauerwerks.
Klaus-Wolfgang: Dann war das also eine Ersatzpflanzung? Bäume pflanzen ist immer richtig, aber das hier hat mit dem Hitzeaktionsplan wenig zu tun. Und warum wurden dafür so große, teure Spalierbäume gewählt? Diese müssen doch auch ständig gepflegt werden. (HB11012024)
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